Versicherungspflicht gleich Zahlpflicht
Mit der Einführung der Versicherungspflicht im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 ist auch das Thema der Zahlpflicht aktuell. Zu Gunsten der Versicherungsnehmer müssen sowohl die private Krankenversicherung als auch die gesetzliche Krankenkasse alle ehemaligen Versicherten wieder aufnehmen. Der Nachteil für die Versicherungspflichtigen liegt nun aber in einer Zahlpflicht, der bei Versäumnis des rechtzeitigen Wiedereintritts in die Versicherung nachgekommen werden muss. Das gilt für die private Krankenversicherung und für die gesetzliche gleichermaßen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält diese Regelung generell für akzeptabel. Andernfalls sei es nicht gerecht, da diejenigen, die rechtzeitig einer privaten Krankenversicherung oder einer gesetzlichen Krankenkasse beigetreten sind, benachteiligt werden würden. Allerdings hat sie die Krankenkassen dazu aufgefordert mit dem Thema Zahlpflicht sensibel umzugehen. Die Rückkehr der Versicherungspflichtigen könnte damit erleichtert werden. In Härtefällen müssten sich die gesetzliche und private Krankenversicherung besonders kulant und einfühlsam erweisen. Schmidt fordert, dass die Situationen der sozialen Härtefälle besonders genau überprüft werden müssen. Eventuell könnten die Versicherungen Modelle entwerfen, die eine erfüllbare und angemessene Ratenzahlung der versäumten Versicherungsbeiträge zulassen. Es solle auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die Nachzahlungen komplett zu erlassen.Würden sich die private Krankenversicherung und die gesetzliche Krankenkasse auf einen für den zahlungspflichtigen Versicherten akzeptablen Weg einigen, würde das sicherlich die Rückkehr in die Krankenversicherungssysteme weiter positiv beeinflussen. Mittlerweile wurden schon mehr als 100.000 Rückkehrer registriert, so Schätzungen des Gesundheitsministeriums (BMG). Um die 1000 Versicherungspflichtigen seien auch in die private Krankenversicherung zurückgekehrt und dank des florierenden Arbeitsmarktes hätten viele Bürger eine neue Arbeit aufnehmen und so auch einer Krankenkasse neu beitreten können. Insgesamt liege eine Halbierung der Versicherungslosen vor, so das Statistische Bundesamt. Eine Plakataktion der BMG, der Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherzentrale, in der bundesweit 25.000 Plakate ausgehängt und 245.000 Flyer mit dem Slogan „Willkommen in der Solidarität“ ausgelegt werden, soll diesen positiven Trend fördern und forcieren.
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